Beschreibung

Das Verwaltungsrecht regelt die staatliche Verwaltung sowie die rechtlichen Beziehungen zwischen Institutionen und Bürgern.

Das Konzept dieses Rechtsgebiets ist untrennbar mit der Idee der Gewährleistung der Menschenrechte verbunden. Denn das Verwaltungsrecht setzt den Befugnissen der Behörden bestimmte Grenzen und beugt der Gefahr vor, dass der Staat übermäßige Repressionen gegen die Bürger ausübt. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass es ohne eine wirksame Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Rechtsstaatlichkeit und keine bürgerlichen Freiheiten gibt.

Jeder Antrag von Bürgern oder ihren Organisationen (Unternehmen, Genossenschaften, Stiftungen usw.), der darauf abzielt, von einer staatlichen oder kommunalen Behörde eine bestimmte öffentliche Dienstleistung, Genehmigung und/oder Unterstützung zu erhalten, unterliegt dem Verwaltungsrecht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens haben die Bürger bestimmte Rechte, aber auch Pflichten - unter anderem in Bezug auf die Formulierung ihrer Anträge und die Vorlage der entsprechenden Nachweise. Bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten ist es durchaus möglich, dass die Verwaltungsbehörde die Ausstellung des beantragten Rechtsakts (Dokuments) verweigert. Damit das Ersuchen an die Verwaltungsbehörde rechtlich abgesichert ist, muss es daher von einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Umgang mit der Verwaltung beraten werden, über die ich verfüge.

Auch eine andere Hypothese ist nicht ausgeschlossen, die in Bulgarien leider nicht unüblich ist. Der Bürger hat seine Unterlagen ordnungsgemäß erstellt, alle Nachweise beigefügt und die erforderlichen Gebühren bezahlt, aber er erhält dennoch innerhalb der gesetzlichen Frist keine Antwort von der Verwaltung. Die staatliche oder gemeindliche Behörde stellt weder das angeforderte Dokument aus, noch lehnt sie das ausdrücklich ab, bzw. gibt keine Hinweise darauf, was sonst noch erforderlich ist, um dem Antrag des Bürgers nachzukommen. Der juristische Begriff für ein solches Verhalten ist "konkludente Ablehnung". Das bedeutet, dass die Behörde die beantragte Unterstützung tatsächlich verweigert, dies aber nicht ausdrücklich ankündigt. Das geltende bulgarische Recht sieht vor, dass ein solches Verhalten vor Gericht angefochten werden kann. Das Fehlen eines schriftlichen Verwaltungsakts macht dieses Verfahren sehr eigenartig, und es wird daher dringend empfohlen, dass es von einem erfahrenen Rechtsanwalt eingeleitet und durchgeführt wird. Sollten Sie sich in einer solchen Situation befinden, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren, um den konkreten Fall zu beurteilen und ihn gegebenenfalls an das Gericht weiterzuleiten, damit es Ihnen den notwendigen Schutz gewährt.

Eine weitere typische Situation, in der die Hilfe eines im Verwaltungsrecht erfahrenen Anwalts benötigt wird, ist die, in der die zuständige Behörde einen Verwaltungsakt in einem Verfahren erlässt, das nicht vom betroffenen Bürger initiiert wurde, aber seine Rechte und Interessen berührt. So kann z. B. der Eigentümer des Nachbargrundstücks eine rechtswidrige Baugenehmigung erhalten haben, die Gemeinde kann neue Bebauungspläne erlassen haben, nach denen neue Straßen und Anlagen Ihr Grundstück unmittelbar betreffen würden usw. In solchen Fällen sind Sie berechtigt, Ihre Rechte zu wahren, indem Sie den entsprechenden Beschluss vor Gericht anfechten.

Die Verwaltung kann auch so genannte verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen gegen Ihr Eigentum ergreifen - z. B. können die städtischen Dienststellen Ihr Auto (mit einer so genannten "Spinne") mit der Begründung versetzen, dass es ein Verkehrshindernis darstellt. In einem solchen Fall sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der, wenn er feststellt, dass die Verwaltung gegen das Gesetz verstoßen hat, das Gericht auffordert, diese verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahme aufzuheben und Ihnen den erlittenen Schaden (z. B. aufgrund Ihrer Unfähigkeit, Ihr Auto zu benutzen), zu ersetzen.

Das Verwaltungsstrafrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts und regelt die Sanktionierungstätigkeit der Institutionen. Es legt die Bedingungen und Verfahren fest, unter denen die staatlichen und gemeindlichen Behörden Strafverordnungen und Strafzettel (einschließlich elektronischer Strafzettel) ausstellen, mit denen Geldbußen, Vermögenssanktionen und seltener auch andere Sanktionen für Verstöße gegen bestimmte Verwaltungsvorschriften verhängt werden. Die von der Verkehrspolizei ausgestellten Strafverordnungen und elektronischen Strafzettel sind ein typisches Beispiel für Dokumente, deren Rechtswirkung im Verwaltungsstrafrecht geregelt ist. Strafverordnungen werden auch bei Verstößen gegen arbeits-, steuer-, zoll- und umweltrechtliche Vorschriften usw. erlassen. Diese Verfahren sind durch eine Reihe von formellen Erfordernissen gekennzeichnet, die sicherstellen sollen, dass ein Verstoß tatsächlich begangen wurde und die verhängte Strafe angemessen ist. Andererseits wird diese Tätigkeit nicht selten von Beamten ausgeübt, die nicht über eine juristische Ausbildung verfügen - d. h. Situationen, in denen die Rechte der Bürger verletzt werden, auch aufgrund unzureichender Kompetenzen der sanktionierenden Behörde, sind keine Ausnahme. Wenn Sie sanktioniert werden, ist es daher sehr sinnvoll, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der die Verwaltungsstrafsache prüft und eine Stellungnahme dazu abgibt, ob Sie gegen die verhängte Sanktion eine Beschwerde erheben können oder ob er Ihnen im Gegenteil empfiehlt, das Bußgeld in einem kürzeren Zeitraum zu zahlen, damit Sie die gesetzlich vorgesehenen Nachlässe für die freiwillige Leistung in Anspruch nehmen können. Wenn Sie sich an mich wenden, können Sie sich auf eine rechtzeitige und angemessene Beurteilung dieser Angelegenheiten verlassen.

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